1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Musikhaus Werner Cleve und dem
Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen der
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Musikhauses Werner Cleve.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an das Musikhaus
Werner Cleve e.K. zum
Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit
Auslieferung der Ware, Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung zustande. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Tagen nach
Bestellung keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die
Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine
Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in
diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragspartner des Kunden ist
Inhaber: Klaus Bauermann
Gerichtstand und Erfüllungsort: Frankfurt am Main
Handelsregister: HRA 24781
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 312272542
Alle Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der im Rahmen einer Bestellung bestellten Produkte als auch auf mehrere Bestellungen desselben Produkts. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Fälligkeit, Lieferung und Erfüllung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Auslieferung erfolgt
ausschließlich in Deutschland.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil
Zustellungshemmnisse
beim Besteller bestehen, die gelieferte Ware nicht durch die
Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang bzw. in den Aufzug des
Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm
angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt
dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der
Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig. Der
Besteller kann den
Kaufpreis per Banküberweisung zahlen. Kommt der Besteller in
Zahlungsverzug, so ist das Musikhaus Werner Cleve berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen
Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls
dem Musikhaus Werner Cleve nachweisbar ein höherer Verzugsschaden
entstanden ist, ist das Musikhaus Werner Cleve berechtigt, diesen
geltend zu machen.
4. Preise
Alle auf der Website des Musikhauses Werner Cleve genannten Preise
sind Euro-Preise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich
Versandkosten.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Musikhauses Werner Cleve.
6. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (
Musikhaus Cleve - Fachversand für Noten und Musikbücher,
Walter-Kolb-Straße 14, 60594 Frankfurt, musikhaus-cleve@gmx.de, Tel.:
069 / 61 22 98, Telefax: 0 69 / 62 74 05 )
über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
7. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
8. Rücksendekosten
Bei der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-)Ware
haben Sie die Rücksendekosten nur zu tragen, wenn wir zuvor die Höhe der
Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret benannt haben oder,
soweit die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden
können, den geschätzten Höchstbetrag der Rücksendekosten konkret
angegeben haben.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Soweit die
Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller auf
Aufforderung des Musikhauses Werner Cleve verpflichtet, die zuerst
gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an das Musikhaus
Werner Cleve zurückzusenden.
Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung
10. Datenschutz
Die von Ihnen eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung
gespeichert. Sie können sich Ihre Bestellung vor ihrer Versendung an uns
ausdrucken. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der
Angabe Ihrer Daten willigen Sie in die Zusendung von Printwerbung durch
uns ein. Der Nutzung der Daten zu Zwecken der Printwerbung durch uns
können Sie jederzeit durch formlose Mitteilung an uns widersprechen.
Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir Ihnen keine Werbemittel
zusenden.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach
Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können
Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung
ausdrucken.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das deutsche Recht. Sofern der Besteller seinen Wohnsitz
außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand
Frankfurt am Main vereinbart.
12. Schlußbestimmung
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen
Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von
Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss.
Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden
die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr
Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, uns an Streitbeilegungsverfahren
im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform
zu beteiligen.